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Vertragsrecht

Das Vertragsrecht ist ein ausuferndes Rechtsgebiet und umfasst im weiteren Sinne alle rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit dem Zustandekommen, der Ausgestaltung und der Beendigung von Verträgen. Ein Vertrag kommt - wie man gemeinhin weiß - durch Angebot und Annahme zustande. Im Deutschen Zivilrecht herrscht grundsätzlich Vertragsautonomie, d.h., dass jeder grundsätzlich das Recht hat, selbst zu entscheiden, ob und mit wem er welche Art von Vertrag abschließt. Das BGB kennt bestimmte Vertragstypen, wie z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Dienstvertrag (wozu auch der Arbeitsvertrag gehört) oder Werkvertrag. Desweiteren gibt es Mischverträge, die aus mehreren Vertragstypen zusammengesetzt sind. Die Vorschriften im BGB zu den einzelnen Vertragstypen sind teilweise dispositiv (d.h., es kann von Ihnen auch abgewichen werden), teilweise aber auch von den Vertragsparteien zwingend zu beachten. Verträge gelten grundsätzlich zwischen den vertragsschließenden Parteien. Es ist nicht möglich einen Vertrag zu schließen, der einem Dritten unmittelbar zum Nachteil gereicht. Verträge sind nichtig, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstoßen.

Von besonderer Bedeutung ist das Vertragsrecht nicht nur im allgemeinen Zivilrecht, sondern vor allem auch in weiten Teilen des Wirtschaftsrechts, so insbesondere im Gesellschaftsrecht (z.B. Gesellschaftsvertrag), oder auch im Arbeitsrecht.

Auch das Medizinrecht ist, da es sich hierbei ja um eine Querschnittsmaterie handelt, eng mit dem Vertragsrecht verknüpft.

Einen gesonderten Bereich stellen die öffentlich-rechtlichen Verträge dar, die unter das Verwaltungsrecht fallen.

Das öffentlich-rechtliche Vergaberecht überlagert das privatrechtliche Vertragsrecht, weil es hier besondere zwingende Regelungen für öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aufstellt. Die dann geschlossenen Verträge mit dem Ausschreibungssieger sind indes grundsätzlich rein privatrechtlicher Natur (z.B. Werkvertrag, Dienstvertrag).

Ein wesentlicher Grundsatz des Vertragsrechts ist die Vertragstreue (pacta sunt servanda). Man kann sich von einer vertraglichen Beziehung grundsätzlich daher nur dann lösen, wenn es entweder gesetzlich zugelassen oder vertraglich vereinbart ist.

Probleme bei Verträgen, ganz gleich welcher Art, entstehen immer dann, wenn der Vertragstext Lücken aufweist bzw. von den Parteien unterschiedlich ausgelegt wird. Problematisch wird es vor allem dann, wenn die Vorstellungen der Parteien hinsichtlich der gegenseitigen Leistungsverpflichtungen auseinanderfallen oder auch wenn keine vertragsgemäßen Leistungen erbracht werden (sog. Leistungsstörungen). Schließlich ist oftmals auch die wirksame Vertragsbeendigung ein großer Streitpunkt. Mit sorgfältiger und durchdachter Vertragsgestaltung lässt sich vielen Konflikten bereits im Voraus begegnen.