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Bundesverfassungsgericht zur Werbung für Arztpraxis

09.11.2011 15:16

Eine unzureichend begründete berufsrechtliche Sanktionierung der Werbung unter Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus" verletzt die Berufsausübungsfreiheit der betroffenen Zahnärzte. Dies entschied kürzlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die Beschwerdeführer sind Zahnärzte, die unter einem Dach eine große Gemeinschaftspraxis, eine Privatpraxis und ein zahnärztliches Labor betreiben. Die Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus" zu Zwecken der Werbung wurde ihnen von den berufsgerichtlichen Instanzen unter Berufung auf die Vorschriften der zahnärztlichen Berufsordnung untersagt - zu Unrecht, wie das BVerfG meint.

Das Gericht stellt klar, dass der Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit auch werbende Tätigkeiten umfasst, die mit der beruflichen Betätigung eng zusammenhängen und dieser dienen. Beschränkungen seien insoweit nur dann mit Art. 12 des Grundgesetzes (GG) vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinswohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen. Werbebeschränkende Vorschriften in ärztlichen Berufsordnungen seien nur verfassungsgemäß, sofern sie lediglich die berufswidrige Werbung untersagen. Im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr müsse Raum für interessengerechte und sachangemessene Informationen verbleiben, wenn diese insbesondere das notwendige Vertrauensverhältnis zum Patienten nicht gefährden und keinen Irrtum erregen.

Nach diesen Vorgaben kann nach Ansicht des BVerfG die Verwendung der Bezeichnung "Zahnärztehaus" erst dann berufsrechtswidrig sein, wenn dies als irreführende oder als sachlich unangemessene Werbung einzustufen ist. Eine solche Irreführung oder Unangemessenheit hätten die Berufsgerichtsinstanzen jedoch nicht hinreichend dargelegt und sei hier auch nicht erkennbar. (BVerfG Kammerbeschluss vom 14.07.2011 - 1 BvR 407/11)

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