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Gesetzliche Krankenversicherung / Krankenhausrecht

13.09.2012 07:56

Bundessozialgericht zu den Anforderungen an den Mindestmengenkatalog des Gemeinsamen Bundesausschusses - hier: Kniegelenks-TEP

Bestimmte Behandlungen im Krankenhaus, bei denen die Qualität des Behandungsergebnisses in besonderem Maß von der Menge der erbrachten Leistung abhängig ist, dürfen von Krankenhäusern zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nur erbracht werden, wenn hierbei bestimmte Mindestmengen erreicht werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) erstellt hierzu einen Katalog der betreffenden Leistungen und legt die jeweiligen Mindestmengen fest.

Solche Mindestmengen gelten auch für die Versorgung mit Kniegelenk-Totalendoprothesen (Kniegelenk-TEP). Hiergegen wehrte sich ein Krankenhaus und erhob Klage, vorrangig mit der Begründung, die Mindstmengen-Regelung der Kniegelenk-TEP sei willkürlich und schränke die Therapiefreiheit des Krankenhauses in unverhältnismäßiger Weise ein.

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg gab der Klägerin Recht. Es sei insbesondere nicht überzeugt, dass die Qualität des Behandlungsergebnisses bei der Kniegelenk-TEP in besonderem Maß von der Menge der erbrachten Leistung abhängig sei. Belastbare wissenschaftliche Belege hierzu lägen nicht vor. 

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat das Urteil jetzt aufgehoben und an das LSG zurückverwiesen. Das Gericht beanstandet, das LSG habe an die Feststellung, dass die Qualität des Behandlungsergebnisses in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistung abhängig ist, überzogenen Beweisanforderungen gestellt. Darüber hinaus sei bei der Frage nach dem Umfang der festzusetzenden Mindestmenge, bei der Auswahl, ob die Festsetzung pro Arzt oder Krankenhaus vorzunehmen ist, und inwieweit Ausnahmetatbestände zu statuieren sind, die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) auf Grundlage der zutreffend ausgewerteten Studienlage und unter Berücksichtigung der berührten Interessen vertretbar zu der Einschätzung gelangt sei, dass die Güte der betreffenden Versorgung durch eine Mindestmenge in relevanter Weise zusätzlich gefördert werden könne. Der Senat könne den Rechtsstreit jedoch nicht abschließend entscheiden, weil noch zu klären sei, von welchen Annahmen und Erwägungen der GBA bei der Festlegung der Mindesmenge ausgegangen sei. Dies sei vom LSG zu prüfen und (unter Beachtung der Rechtsauffassung des BSG) zu bewerten. Das BSG stellt in seiner Entscheidung auch klar, dass dem LSG eine Normverwerfungskompetenz insoweit nicht zustehe.

(BSG, Urteil vom 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R - s. Terminbericht: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12651)

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