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Heilmittelwerberecht / Verwaltungsrecht / Wettbewerbsrecht

12.09.2011 10:28

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke die für ein zivilrechtliches Unterlassungsbegehren maßgebliche "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig und offenkundig nicht überschritten, muss die Aufsichtsbehörde dies im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg kürzlich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

Im vorliegenden Fall bot die Apotheke ihren Kunden einen sog. "Apotheken-Taler" als Kundenbindungssystem an. Die Taler wurden bei jedem eingelösten Rezept abgegeben und konnten von den Empfängern entweder in der ausgegebenen Apotheke gegen Prämien oder bei Kooperationspartnern eingetauscht werden. Beim Einkauf gab es für den Eintausch einen Preisnachlass von 0,50 EUR. Die zuständige Aufsichtsbehörde beanstandete dieses Vorgehen, untersagte der Apotheke, entsprechend vorzugehen und drohte bei Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld von 10.000,00 EUR an.

Der hiergegen von der Apotheke gestellte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb vor dem Verwaltungsgericht zunächst erfolglos. Das OVG gab der Apotheke im Beschwerdeverfahren jedoch Recht. Zwar verstoße die Ausgabe und spätere Einlösung von "Apotheken-Talern" gegen die Arznemittelpreissbindung. Allerdings spreche vieles dafür, dass die Behörde die Grenze des ihr eingeräumten Ermessens überschritten habe. Insbesondere habe sie die wettbewerbsrechtliche "Spürbarkeitsschwelle", die im Heimittelwerberecht und im Wettbewerbsrecht gelte, nicht beachtet. Angesichts des geringen Werts des "Apotheken-Talers" sei von einer wettbewerbsrechtlich zulässigen geringwertigen Kleinigkeit auszugehen, die eine relevante ursachliche Beeinflussung des Werbeadressaten ausgeschlossen erscheinen lasse. Es handele sich auch nicht um eimem Barrabatt ähnliche Einkaufsgutscheine, da bei Betrachtung des Werbeauftritts das Sammeln der nicht mit einen Wertaufdruck versehenen "Apotheken-Taler" zum Erwerb der ausgelobten Prämien sowie der Eintausch der Taler bei den Kooperationspartnern im Vordergrund stünden. Zudem sei der Kundenkreis der Apotheke nur sehr begrenzt. (OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2011 - 5 B 44/11)

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