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Krankenhausrecht

28.08.2011 14:39

Privatkliniken, die aus einem Plankrankenhaus ausgegliedert wurden, sind nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht an die Entgelttarife nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) gebunden. Bereits das Oberlandesgericht(OLG)  Köln hatte entschieden, dass § 17 Abs. 1 Satz 5 KHEntgG nicht - auch nicht entsprechend - für Privatkliniken anwendbar sei, selbst wenn die Privatklinik in gemieteten Räumen und mit Personal eines Plankrankenhauses betrieben werde und der Träger zum selben Konzern gehöre (Az.: 5 U 127/09). Die Revision wurde nicht zu gelassen. Die hiergegen eingelgete Nichtzulassungsbeschwerde des Verbandes der Privaten Krankenversicherung wurde nunmehr vom BGH zurückgewiesen, so dass das Urteil des OLG Köln rechtskräftig ist. (BGH, Beschluss vom 23.08.2011 - I ZR 155/10).

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