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Krankenkassen und Wettberwerbsrecht

14.04.2012 10:13

Im vorliegenden Fall war die Werbung einer Krankenkasse im Internet von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) beanstandet worden. Die Krankenkasse verteidigte sich u.a. mit dem Argument, dass sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht Adressatin des UWG sei. Sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht verurteilten die Krankenkasse jedoch zur Unterlassung der entsprechenden Werbung. Der daraufhin angerufene Bundesgerichtshof sah sich zu einer Entscheidung außerstande, weil das UWG auf europarechtlichen Vorgaben beruht und hier klärungsbedürftig ist, ob Krankenkassen überhaupt als Unternehmen im Sinne dieser Vorgaben eingestuft werden können. Diese Frage muss jetzt durch den EuGH entschieden werden. (BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - I ZR 170/10).

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