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Medizinrecht

28.07.2011 15:24

die Bundesregierung plant, das Versorgungsgesetz zum 01. Januar 2012 in Kraft treten zu lassen. Nach dem im Juni 2011 vorgelegten Referentenentwurf zielt das Gesetz darauf ab,

  • auch künftig eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung zu sichern,
  • das System der vertragsärztlichen Vergütung durch Zurücknahme zentraler Vorgaben
    zu flexibilisieren und zu regionalisieren,
  • die Verzahnung der Leistungssektoren zu verbessern,
  • einen schnellen Zugang zu Innovationen sicherzustellen und
  • mit einer Stärkung wettbewerblicher Instrumente Qualität und Effizienz der medizinischen
    Versorgung weiter zu erhöhen.

Der Entwurf sieht teils erhebliche Änderungen in der ärztlichen Versorgung vor. Diese betreffen insbesondere

  • Bedarfsplanung (Flexibiliserung der Planungsbereiche),
  • Reform des vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Vergütungssystems (Flexibilisierung, Regionalisierung, Abbau von Überregulierung),
  • ambulante spezialärztliche Versorgung (Schaffung eines "sektorenverbindenden Versorgungsbereichs" der ambulanten spezialärztlichen Versorgung),
  • den Gemeinsamen Bundesausschuss (Möglichkeit der Erprobung von innovativen Behandlungsmethoden, Weiterentwicklung der Strukturen mit dem Ziel einer höheren Legitimation und Akzeptanz),
  • Krankenkassen (Schaffung wettbewerblicher Spielräume),
  • Medizinische Versorgungszentren (Modifizierung der Zulassungsregelungen),
  • Wirtschaftlichkeitsprüfungen,
  • Datentransparenz und
  • Entbürokratisierung.

Ob sich der Entwurf in dieser Form durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Zur Zeit wird er unter den betroffenen Ministerien abgestimmt. Anfang August soll der Kabinettsentwurf folgen. Im Anschluss daran wird dieser im Bundestag beraten (Lesung). Die Detailarbeit erfolgt in den Ausschüssen des Bundestages. Nach Lesung und Abstimmung erfolgt das Zustimmungsverfahren beim Bundesrat. Hier kann noch einmal der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um weitere Änderungen zu erreichen.

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