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Neues zum Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG)

18.10.2011 10:48

Das GKV-VSG soll eine Reihe von strukturellen Veränderung in der medizinischen Versorgung gesetzlich krankenversicherter Patienten bringen (s. News vom 27.07.2011). Nachdem der Gesetzesentwurf in erster Lesung vom Parlament debattiert und vom Bundesrat hierzu Stellung genommen wurde, befindet er sich nunmehr im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages. Am 19. Oktober 2011 findet die Sachverständigenanhörung statt.

Das GKV-VSG wird kontrovers diskutiert. Von Seiten des GKV-Spitzenverbands wird vor allem eingewandt, dass die geplanten Änderungen bei der Bedarfsplanung nur die Bekämpfung der Unterversorgung im ländlichen Raum und nicht auch den Abbau der Überversorgung im Blick habe. Darüber hinaus sei infolge der geplanten Reform der ärztlichen Vergütung mit erheblichen Ausgabensteigerungen zu rechnen, ohne dass damit eine Verbesserung der medizinischen Versorgung einherginge. Die neue spezialärztliche Versorgung sei überdies ordnungspolitisch falsch gestrickt, weil hier nach dem Motto vorgegangen werde „wer kann, der darf“. Hier sei Unwirtschaftlichkeit vorprogrammiert. Schließlich seien auch die Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs unzureichend. Es sei erforderlich, über die Möglichkeiten des Abschlusses von Direktverträgen für Krankenkassen einen Vertragswettbewerb zu etablieren, mit dem Effizienz und Qualität der Leistungen gesteigert werden könnten.

Die Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands finden Sie hier.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht als „Kernforderungen“ Änderungsbedarf am Gesetzesentwurf vor allem in den Bereichen Bedarfsplanung und Sicherstellung, der spezialärztlichen Versorgung, der Arzneimittel- und Heilmittelversorgung, der effizienteren Qualitätssicherung sowie der Reform des vertragsärztlichen Vergütungssystems. Insbesondere die spezialärztliche Versorgung wird von ihr in der derzeitigen Form abgelehnt, da sie keine hinreichende Wettbewerbsgleichheit zwischen den Versorgungsbereichen (ambulant und stationär) biete.

Die Stellungnahme der KBV finden Sie hier.

Vom Verband der Krankenhausdirektoren (VKD) wird u.a. gefordert, die vor- und nachstationären Behandlungsmöglichkeiten auszuweiten, auf die geplanten Änderungen zur Regelung der MVZ ebenso zu verzichten, wie auf den geplanten Vergütungsabschlag für öffentlich geförderte Krankenhäuser im Rahmen der spezialärztlichen Versorgung. Desweiteren werden Regelungen zur Behebung des Ärztemangels in Krankenhäusern gefordert.

Die Stellungnahme des VKD finden Sie hier.

Zahlreiche weitere Änderungsvorschläge der im Gesetzgebungsverfahren anzuhörenden Fachverbände liegen dem Ausschuss vor (hier klicken).

Mit dem Gesetzesentwurf dürfte in vielen Bereichen eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik der jetzigen Bundesregierung im Vergleich zu den Vorgängerregierungen erkennbar sein. So wird z.B. den Kassenärztlichen Vereinigungen, über deren Abschaffung noch im Rahmen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) diskutiert wurde, wieder ein größeres Gewicht beigemessen (etwa durch Abschaffung der Regelleistungsvolumina und der Honorarverteilungsverträge). Die Möglichkeiten der MVZ-Gründung werden dagegen allgemein und insbesondere für Krankenhäuser erschwert. Die Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs unter den Krankenkassen geben diesen keine neuen Möglichkeiten für einen Vertragswettbewerb durch Direktverträge, sondern beschränken sich auf die Möglichkeiten der Ausweitung ihres Leistungsangebots, in welches erstmalig auch nicht zugelassene bzw. nicht berechtigte Leistungserbringer einbezogen werden dürfen.

Das Instrument der Ausweitung von Satzungsleistungen dürfte allerdings einem Ziel dienen, welches auch im Blickfeld der Vorgängerregierungen stand. Denn die Finanzierung der Zusatzleistungen kann, wenn die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds oder vorhandene Finanzreserven hierfür nicht ausreichen, nur über Zusatzbeiträge erfolgen. Da Krankenkassen solche Zusatzbeiträge aber aus gutem Grund scheuen, werden nur „reiche“ Kassen solche Leistungen anbieten können und wollen. Die Kluft zwischen armen und reichen Kassen wird damit noch größer. Infolge dessen dürfte ein erhöhter Druck zu weiteren Kassenfusionen zu erwarten sein.

Der innovative, aber sehr kontrovers diskutierte Bereich der ambulanten spezialärztlichen Versorgung wird möglicherweise aus dem GKV-VSG ausgelagert und in einem eigenen Gesetzesvorhaben weiterverfolgt werden. Dies verlangen jedenfalls die Bundesländer. Die geplante Ausgestaltung sei unpraktikabel und enthalte sowohl Regelungslücken wie Fehlanreize. Bewährten Rahmensetzungen wie Bedarfsplanung, Zulassungsvorgaben, Wirtschaftlichkeitsanforderung und Qualitätssicherung würde ein unklares Verfahren entgegengesetzt (Näheres s. Ärzteblatt vom 15.09.2011 – hier klicken). Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, den Vorschlag zu prüfen.

 

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