Fachanwalt für Medizinrecht

Ihre Kanzlei für

  • Medizin- und Gesundheitsrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Vergaberecht
  • Wettbewerbsrecht
  • und mehr ...

Herzlich Willkommen!

 

Rabattaktionen von Ärzten im Internet

13.12.2011 10:13

In jüngster Zeit wird gehäuft die Frage diskutiert, ob und inwieweit Ärzte zu Werbezwecken das Internet nutzen dürfen, insbesondere wenn es um Preisnachlässe auf einschlägigen Internetplattformen geht.

Hierzu einige grundlegende Erwägungen:

Für die Abrechnung (privat-)ärztlicher Leistungen hat sich der Arzt an die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)  zu halten. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine medizinisch indizierte Leistung oder um eine sog. „Schönheitsoperation“ handelt. Denn in beiden Fällen ist die GOÄ anzuwenden.

Nach der GOÄ errechnet sich das ärztliche Honorar aus einer Multiplikation einer sog. Punktzahl, die  für die jeweilige erbrachte Leistung gesondert festgelegt ist, und eines einheitlich festgelegten sog. Punktwertes. Das Produkt hieraus ist der (einfache) Gebührensatz. Dieser Gebührensatz kann vom Arzt  durch einen Steigerungssatz erhöht werden. Dem Arzt steht hier laut GOÄ ein Rahmen vom 1fachen bis 3,5fachen des Gebührensatzes zur Verfügung.

Die GOÄ lässt in bestimmten Grenzen abweichende Vereinbarungen der Gebührenhöhe zu, so dass grundsätzlich auch ein Unterschreiten der sich aus der Anwendung der GOÄ ergebenden Gebührenhöhe in Betracht kommt. Für Ärzte zu beachten ist indes immer auch die ärztliche Berufsordnung (BO). In § 12 der Musterberufsordnung (MBO) ist geregelt, dass die Honorarforderung des Arztes auf der Grundlage der  GOÄ angemessen sein muss und das die Gebührensätze der GOÄ nicht in unlauterer Weise unterschritten werden dürfen. Diese Regelung ist von allen Landesberufsordnungen übernommen worden.

Hinsichtlich der Angemessenheit wird allgemein angenommen, dass Ausgangspunkt hierfür der einfache Gebührensatz ist. Dieser darf ausnahmsweise unterschritten werden, z.B. bei Verwandten, Kollegen, deren Angehörigen und mittellosen Patienten ganz oder teilweise erlassen werden dürfen oder auch, wenn die Verfassung ein Gemeinschaftsgut schützt, das gegenüber der Pflicht zur Bindung an die GOÄ höherwertig ist. Wenn der Arzt ohne Vorliegen eines entsprechenden Ausnahmetatbestands den einfachen Gebührensatz unterschreitet, lässt sich dies jedoch als unangemessen werten. Ob die Unangemessenheit der Unterschreitung des Gebührensatzes stets auch Unlauterkeit im Sinne der Berufsordnung nach sich zieht, ist fraglich. Beispiele aus Literatur und Rechtsprechung für Unlauterkeit sind das Angebot kostenloser Vorsorgeuntersuchungen oder die Absicht, einen Mitkonkurrenten aus dem Markt zu verdrängen. Letztlich wird es auf den Einzelfall ankommen.

Ist die Gebührenunterschreitung unangemessen liegt jedoch stets Unlauterkeit im wettbewerbsrechtlichen Sinne vor. Denn nach § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Bei § 12 der Berufsordnung handelt es sich nach allgemeiner Meinung um eine solche Vorschrift.

Fazit:

Die Anpreisung von Leistungen im Internet, die Abweichungen von der GOÄ enthalten, ist nicht generell ausgeschlossen. Es kommt allerdings darauf an, in welcher Art und Weise, in welchem Umfang und mit welcher Begründung von der GOÄ abgewichen wird. Bei einer Unterschreitung der GOÄ dürfte grundsätzlich der einfache Gebührensatz als untere Grenze anzusetzen sein.

 

Zurück