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aktuelle Rechtsprechung kompakt

28.09.2011 15:19

Wettbewerbsrecht: Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels

Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt auch dann keiner im Pflanzenschutzgesetz enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider, wenn das mit der Vorrichtung hergestellte Mittel ein nach dem Gesetz zulassungspflichtiges, aber nicht zugelassenes Mittel ist. (BGH, Urteil vom 01.06.2011 - I ZR 25/10)

 

Arzthaftung: Schnittentbindung

Ist eine Schnittentbindung aufrund besonderer Umstände relativ indiziert und ist sie deshalb eine echte Alternative zu einer vaginal-operativen Entbindung, besteht eine Pflicht zur Aufklärung der Mutter über die Möglichkeit der Schnittentbindung. (BGH, Urteil vom 17.05.2011 - VI ZR 69/10)

 

Arzthaftung: Beweislastumkehr bei einfachem Behandlungsfehler

Bei einem einfachen Behandlungsfehler kommt eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen.

Hingegen ist nicht Voraussetzung für die Beweislastumkehr, zu Gunsten des Patienten, dass die Verkennung des Befundes und das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind. (BGH, Urteil vom 07.06.2011 - VI ZR 87/10)

 

Gesetzliche Krankenversicherung / Arzneimittel: "Nikolausentscheidung"

Die ablehnende Entscheidung der Arzneimittelzulassungsbehörde über die (Erweiterung der) Zulassung eines Arzneimittels steht einer verfassungskonformen Leistungsausweitung im Sinne des Beschlusses der Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2005 (Anmerkung: sog. "Nikolausentscheidung") nur entgegen, wenn die Arzneimittelbehörde sich bei ihrer Entscheidung, sofern es um Arzneimittel zur Behandlung lebensbedrohlicher oder regelmäßig tödlich verlaufender Krankheiten geht, an den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Maßstäben zum Schutze des Lebens orientiert hat. Darüber hinaus kann eine solche Prüfung nur dann die Risiko-Nutzen-Abwägung im Rahmen einer verfassungskonformen Leistungeserweiterung präjudizieren, wenn der Arzneimittelzulassungsbehörde bereits Daten in einer Qualität vorgelegt wurden, welche die abschließende Feststellung erlaubt, dass die Risiko-Nutzen-Abwägung negativ verlaufen sei (Abgrenzung zu BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R). (SG Dresden, Beschluss vom 02.09.2011 - S 18 KR 434/11 ER)

Anmerkung: Es bleibt abzuwarten, ob diese Auslegung vor dem Hintergrund der Rechtssprechung des 1. und des 6. Senats des Bundessozialgerichts Bestand haben wird.

 

Arzneimittelrecht: Import von Granulaten als Heilmittel

Der Import von Granulaten als Heilmittel der Traditionellen Chinesischen Medizin bedarf einer Einfuhrerlaubnis für Arzneimittel nach § 72 des Arzneimittelgesetzes.

Vorstufen eines abgabefertigen Arzneimittels sind jedenfalls dann selbst Arzneimittel, wenn ihre arzneiliche Zweckbestimmung erkennbar ist und keine wesentlichen Verarbeitungsschritte bis zum abgabefertigen Produkt mehr erforderlich sind. (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 8/10)

 

Apothekenrecht /Arzneimittel: Selbstbedienung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur rechtsgrundssätzlichen Klärung der Frage zugelassen, ob es nach der Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003 mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 17 Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung auch nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel nicht im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr gebracht werden dürfen. (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 282.07.2011 - 3 B 88/10)

 

Apothekenrecht: turnusmäßige Notdienste

Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, die turnusmäßigen Notdienste, zu denen ihre Apotheken eingeteilt sind, wegen betrieblicher Vorteile dauerhaft auf eine ihrer Apotheken zu verlagern (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.05.2011 - 3 C 21/10)

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