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Vergaberecht

31.07.2012 14:57

Bieterschutz unterhalb der Schwellenwerte

Auch unterhalb der Schwellenwerte, deren Überschreiten zur Anwendung der Vorschriften des EU-Vergaberechts führt, kann ein Bieter die Unterlassung der Zuschlagserteilung an einen Konkurrenten begehren. Dies hat kürzlich das OLG Saarbrücken bestätigt.

Unterhalb der EU-Schwellenwerte (bei Dienstleistungen und Lieferungen derzeit 200.000 EUR, bei Bauleistungen 5.000.000 EUR) ist gesetzlich kein gerichtlicher Rechtsschutz vorgesehen. Das gilt auch für Verfahren vor der Vergabekammer. Umstritten ist jedoch, ob z.B. ein einstweiliges Verfügungsverfahren gemäß §§ 935 ff. ZPO oder ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG vor den Zivilgerichten oder auch ein Verfahren vor den Verwaltungsgerichten möglich ist. 

Das OLG Saarbrücken hat nunmehr klargestellt, dass auch im vergaberechtlichen Unterschwellenbereich ein zivilrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Zuschlagserteilung bestehen kann. Infolge der Durchführung eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge entstehe ein Schuldverhältnis im Sinne des BGB, da es sich um die Aufnahme von Vertragsverhandlungen handele. Dem Bieter stehe insofern nicht nur ggf. ein Schadensersatzanspruch, sondern auch ein Unterlassungsanspruch in analoger Anwendung des § 1004 BGB zu, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt seien. Im Einzelfall seien dann die Interessen des Bieters mit denjenigen des Auftraggebers abzuwägen und zu prüfen, ob den Bieter eine Pflicht zur Duldung der Zuschlagserteilung treffe. (OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2012 - 1 U 357/11)

Zuvor hatten auch bereits andere Gerichte in ähnlicher Weise entschieden (z.B. OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.10.2008 - 12 U 91/08). Einige Gerichte lassen auch einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch nach dem UWG gegen den Auftraggeber zu. Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs wird dagegen weigehend abgelehnt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.05.2007 - 6 B 10.07).  Es besteht aber ggf. ein Anspruch auf Einschreiten gegen die Aufsichtsbehörde. Dieser wäre dann allerdings vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen. 

 

Niedrigster Preis als alleiniges Zuschlagskriterium

Das OLG Frakfurt hat kürzlich entschieden, dass Öffentliche Auftraggeber Aufträge grundsätzlich allein auf der Basis des niedrigsten Preises als Zuschlagskriterium vergeben können. Insoweit hat das Gericht erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des § 97 Abs. 5 GWB mit Art. 53 Abs. 1 b Richtlinie 2004/18/EG und wendet daher die Richtlinie unmittelbar an. (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.06.2012 - 11 Verg 4/12)

 

VOF - Keine nachträgliche Festlegung von Kriterien/Gewichtung

Nach einem Beschluss der Vergabekammer des Bundes hat der Auftraggeber in der Aufgabenbeschreibung, in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe alle Zuschlagskriterien anzugeben, deren Anwendung vorgesehen ist. Dabe sei auch anzugeben, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden. Dem Auftraggeber sei es verwehrt, die Vergabeentscheidung auf nicht bekannt gemachte Kriterien zu stützen. Dies gelte auch, wenn der Auftraggeber solche Kriterien im Nachhinein aufgestellt habe. (VK Bund, Beschluss vom 24.05.2012 - VK 3-45/12)

 

 

 

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