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Vergaberecht / gesetzliche Krankenversicherung

01.10.2012 12:34

OLG Düsseldorf: Unzulässige Umgehung der Ausschreibungspflicht durch einen Vertrag zur integrierten Versorgung mit einer Managementgesellschaft

Auch Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber im Sinne der GWB-Vorschriften. Dies hatte bereits im Jahr 2009 der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt (Urteil vom 11.06.2009 - Rs C-300/07). Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hatte sich nunmehr jüngst mit der Frage zu beschäftigen, wie eine auf einem Vertrag einer Krankenkasse (AOK Sachsen-Anhalt) mit einer Managementgesellschaft zur integrierten Versorgung (§§ 140a ff. SGB V) beruhende Kooperation mit einem Medizinproduktelieferanten zur Versorgung der Versicherten mit Blutzuckermessgeräten und Teststreifen ohne vorherige Durchführung eines Vergabeverfahrens vergaberechtlich einzuordnen ist.

Gegen die Auftragsvergabe hatte sich ein Konkurrent mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer des Bundes gewandt. Während diese den Antrag ablehnte, hat nunmehr das OLG Düsseldorf den Beschluss der Vergabekammer aufgehoben und dem beschwerdeführenden Konkurrenten weitgehend Recht gegeben. Zur Begründung hat das Gericht zunächst festgestellt, dass es sich unter Zugrundelegung einer gebotenen wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung bei dem Kooperationsvertrag um einen umfassenden Rahmenvertrag über eine Belieferung der Versicherten mit Blutzuckerteststreifen und Messgeräten handele. Eine solche Rahmenvereinbarung unterliege nach der einschlägigen EU-Richtlinie uneingeschränkt dem Vergaberecht und damit der vergaberechtlichen Nachprüfbarkeit. Durch den Abschluss eines Vertrags mit einer Managementgesellschaft zur integrierten Versorgung entledige sich die Krankenkasse unzulässigerweise der sie als öffentliche Auftraggeberin bei den Folgeverträgen nach § 140b Abs. 1 SGB V grundsätzlich treffenden Ausschreibungspflicht. Darauf, ob die Kasse auf den Inhalt der Kooperation irgend einen Einfluss genommen habe, komme es nicht an. Mit dem IV-Vertrag habe sie zugelassen, dass die Managementgesellschaft Folgeverträge ohne eine vergaberechtliche Bindung vergeben könne. In der Ausnutzung der dazu gegebenen Möglichkeit liege eine Umgehung des Vergaberechts, was zur Begründetheit des Nachprüfungsantrag führe. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 15/12)

 

Anmerkung:

Die Entscheidung des Gerichts ist konsequent. Sofern und soweit Krankenkassen verpflichtet sind, beim Abschluss von Versorgungsverträgen das Vergaberecht einzuhalten, kann diese Pflicht nicht durch einen Vertrag mit einer Managementgesellschaft ausgehebelt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass durch dieses Konstrukt die Managementgesellschaft praktisch zum Beauftragten der Kasse im Sinne des § 197b SGB V wird und insoweit die vergaberechtlichen Regelungen ebenso zu beachten hat, wie die Krankenkasse selbst. Bei Dienstleistungen der medizinischen Versorgung ist allerdings daran zu denken, dass es sich dabei um sog. nachrangige Dienstleistungen handelt (vgl. § 1 Abs. 3 VOL/A EG), bei denen das Vergaberecht nur eingeschränkt gilt. Hier handelte es sich aber nicht um Dienstleistungs- sondern um Lieferverträge.

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