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Vergaberecht / Kartellrecht

18.04.2012 00:00

Das OLG Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass die Vereinbarung einer Bietergemeinschaft in Bezug auf eine Auftragsvergabe grundsätzlich die gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder der Bietergemeinschaft einschließe, von eigenen Angeboten abzusehen und insoweit mit anderen Unternehmen nicht zusammenzuarbeiten. Bietergemeinschaften zwischen gleichartigen Unternehmen entsprächen dann dem Wettbewerbsgrundsatz, wenn jedes der beteiligten Mitglieder der Bietergemeinschaft zu einer Teilnahme an der öffentlichen Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot auf Grund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse mangels entsprechender Leistungsfähigkeit nicht in der Lage sei und erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft sie in die Lage versetze, sich an der Ausschreibung mit einem Angebot zu beteiligen.

Das Gericht hat damit die kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften an enge Voraussetzungen geknüpft. Bietergemeinschaften von marktstarken Konkurrenten dürften danach generell ausgeschlossen sein. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2011 - Verg 35/11).

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