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Vergaberecht

02.09.2011 12:38

Eine Rüge ins Blaue hinein liegt nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.04.2011 nicht vor, wenn der Bieter unter Hinweis auf seine Branchen- und Marktkenntnis und damit unter Bezugnahme auf konkrete Umstände das Wertungsergebnis anzweifelt. 

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Auftraggeber das Einsammeln und Befördern von Abfällen, insbesondere Haushaltsabfällen im offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. Als einziges Zuschlagskriterium war der niedrigste Preis bestimmt. Ein Mitbewerber wandte ein, dass er aufgrund seiner eigenen Branchen- und Marktkenntnisse davon ausgehe, dass der Auftrag nicht auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden solle. Der Auftraggeber lehnte diesen Einwand jedoch als "Rüge ins Blaue hinein" ab.

Das OLG Düsseldorf geht dagegen wie zuvor die Vorinstanz davon aus, dass der Hinweis auf die eigene Branchen- und Marktkenntnisse einen hinreichenden Sachvortrag darstellt, aus dem sich die Fehlerhaftigkeit der Vergabeentscheidung hinreichend ergibt. Das für erforderlich zu haltende Mindestmaß an Substantiierung sei hier erfüllt. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 - Verg 58/1)

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