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Wettbewerbsrecht

25.08.2011 15:29

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.06.2011 darf die Deutsche Post nicht mehr damit werben, der E-Postbrief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und er übertrage " die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet". Die Werbung erwecke nach Auffassung der Richter den Eindruck, dass auch rechtlich relevante Erklärungen verbindlich mit dem E-Postbrief versendet werden können. Dies sei jedoch nicht immer der Fall. In einigen Fällen sei für eine rechtsverbindliche Erklärung die Schriftform zwingend vorgeschrieben, etwa bei der Kündigung eines Wohnungsmietvertrages. Der Brief müsse dabei eigenhändig unterschrieben sein. Fehle die Unterschrift, gelte die Erklärung als nicht abgegeben. Das Schriftformerfordernis könne bei der elektronischen Kommunikation nur durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden. Diese Möglichkeit bestehe beim E-Postbrief jedoch nicht. Verbraucher könnten durch die falsche Annahme, elektronische Post sei so verbindlich wie ein Brief, Fristen versäumen und erhebliche Nachteile erleiden. (Urteil vom 30.06.2011, Az.: 14 O 17/11).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Deutsche Post hat Berufung angekündigt.

 

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