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Wettbewerbsrecht / Allgemeine Geschäftsbedingungen: aus aktuellem Anlass!

18.01.2013 09:49

Nach § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Bereits mit Urteil vom 31.05.2102 hatte der BGH entschieden, dass die Regelungen des BGB zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, namentlich die §§ 307, 308 und 309 BGB, Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sind. (BGH, Urteil vom 31.05.2012 - I ZR 45/11)

Ein Verstoß gegen die AGB-Regelungen des BGB ist somit grundsätzlich "abmahnfähig", so dass bei deren Abfassung größte Sorgfalt geboten ist. Besondere Relevanz erhält dies selbstverständlich im Zeitalter von ebay und der über das Internet abgewickelten Fernabsatzverträge, weil die im Internet veröffentlichten AGB von der Konkurrenz systematisch auf Verstöße durchforstet werden können.

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