Verwaltungsrecht

25.08.2011 17:16

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren am 22..08.2011 entschieden, dass die nach dem Zensusgesetz 2011 vorgesehene Gebäude- und Wohnungszählung nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Es hat damit den Antrag einer Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt. Die Zählung verletze insbesondere nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie diene legitimen Zwecken des gemeinen Wohls, weil die Ergebnisse der Gebäude- und Wohnungszählung u.a. zur Erfüllung einer EU-Berichtspflicht sowie für volkswirtschaftliche Zwecke benötigt würden. Sie sei auch nicht unverhältnismäßig. (Beschluss vom 22.08.20211, Az.: VG 6 L 1.11)

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