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Vergaberecht

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die der Staat oder seine Behörden und Einrichtungen bei der Beschaffung von Waren und Leistungen anwenden müssen (Hattig, Lexikon Vergaberecht, S. 239). Ursprünglich gehörte das Vergaberecht in Deutschland zum Haushaltsrecht der öffentlichen Verwaltung. Verstöße hiergegen blieben weitgehend sanktionslos. Zum 01.01.1999 wurde jedoch in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe verbindlich geregelt und ein Rechtsschutz für Bieter bei Auftragsvergaben etabliert (Vierter Teil des GWB). Im vergangenen Jahrzehnt  wurden die Regelungen mehrmals modifiziert.

Das Vergaberecht schreibt grob gesagt vor, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag nach strengen Vorgaben öffentlich auszuschreiben hat, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten sind. Auch unterhalb dieser Schwellenwerte können Ausschreibungen geboten sein. Dies richtet sich dann jedoch nicht nach dem GWB, sondern weiterhin lediglich nach haushaltsrechtlichen Vorgaben, in dessen Rahmen in der Regel nur ein eingeschränkter  Rechtsschutz für Bieter vorgesehen ist.

Hier sind die aktuell (ab 2012) gültigen Schwellenwerte dargestellt:

Nationale Vergabe

EU-Vergabe

Leistungen

Schwellenwert

Schwellenwert

Lieferungen

unter 200.000 € o. MwSt.

über 200.000 € o. MwSt.

Dienstleistungen

unter 200.000 € o. MwSt.

über 200.000 € o. MwSt.

Freiberuflerleistungen

unter 200.000 € o. MwSt.

über 200.000 € o. MwSt.

Bauleistungen

unter 5.000.000 € o. MwSt.

über 5.000.000 € o. MwSt.

 

Für die Vergaben von Dienstleistungen der obersten und oberen Bundesbehörden gelten besondere Schwellenwerte. Auch im Bereich der sog. Sektorenauftraggeber (Energie, Wasser Verkehr, Post) gelten andere Schwellenwerte und im Übrigen auch besondere Bestimmungen.

Das Vergaberecht stellt für den Laien eine schwer zugängliche, weil unübersichtliche Materie dar. Bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte gilt die sog. Vergaberechtskaskade: Es ist vor allem die jeweilige Vergabeordnung zu beachten ( VOB/A, VOL/A, VOF). Diese wird ergänzt und ggf. überlagert von den Regelungen der Vergabeverordnung (VgV) und den gesetzlichen Vorgaben des GWB.

Verträge, die von öffentlichen Auftraggebern ohne das vorgeschriebene Ausschreibe- und Vergabeverfahren geschlossen wurden (sog. De-facto-Vergabe), sind nunmehr nach § 101b Abs. 1 GWB von Anfang an unwirksam, wenn dies in einem sog. Nachprüfungsverfahren festgestellt wurde. Für die Geltendmachung der Unwirksamkeit gelten aber nach § 101b Abs. 2 besondere Vorgaben. Das Nachprüfungsverfahren hat der übergangene Bieter innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis des Vergaberechtsverstoßes, jedoch spätestens 6 Monate nach der Zuschlagserteilung einzuleiten.

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller einen im Vergabeverfahren erkannten Verstoß nicht unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Er ist darüber hinaus u.a. nunmehr auch unwirksam, wenn dieser später als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Der Bieter muss somit nicht nur Vergabefehler unverzüglich rügen, er ist ggf. auch gehalten, während des laufenden Vergabeverfahrens Nachprüfungsanträge an die Vergabekammer zu stellen.

Für den Auftraggeber ergibt sich die Möglichkeit der Hinterlegung einer Schutzschrift bei der Vergabekammer, was in § 110 Abs. 2 Satz 2 GWB nunmehr ausdrücklich vorgesehen ist.