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Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts. Verwaltung gibt es zwar auch im privaten, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich. Das Verwaltungsrecht bezeichnet jedoch nur das Recht der öffentlichen Verwaltung. Es leitet sich aus dem Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes ab (Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt, Art. 20 Abs. III GG) und beschreibt insofern das Recht der „vollziehenden Gewalt“ (=Staatsverwaltung oder öffentliche Verwaltung). Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden, sie kann aber in begrenztem Umfang auch selbst Recht erlassen, etwa durch Rechtsverordnungen (z.B. der Ministerien) oder Satzungen (z.B. der Selbstverwaltungskörperschaften).

Öffentliche Verwaltung ist vielgestaltlich. Es gibt zum Einen die sog. Ordnungsverwaltung (Polizei, Ordnungsbehörden).

Hiervon zu unterscheiden ist die Leistungsverwaltung (z.B. Schulen, öffentliche Krankenhäuser, Sozialverwaltung, Versorgungsbetriebe etc.) Dieser Bereich wird teilweise auch als Daseinsvorsorge bezeichnet.

Eine weitere Gestaltungsform staatlicher Verwaltung ist die sog. Gewährleistungsverwaltung (vgl. Maurer, allgemeines Verwaltungsrecht, § 1 Rn. 16b). Hier wird der Staat nicht mehr selbst tätig, sondern gewährleistet Leistungen für die Bürger durch Übertragung dieser Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen (z.B. Telekom, Deutsche Bahn, Post).

Einen weiteren wesentlichen Bereich der öffentlichen Verwaltung beschreibt schließlich die planende Verwaltung (nach Maurer a.a.O. Rn. 17 auch Lenkungsverwaltung). Hierzu gehören z.B. die Raumordnung, die Subventionsplanung (vgl. z.B. die Konjunkturpakete), und die Bedarfsplanung (z.B. Bundesfernstraßenplanung, Krankenhausplanung). Eine Besonderheit bildet hier die Planfeststellung, bei der die Zulässigkeit eines Vorhabens (z.B. Bundesfernstraßen, Flugplätze, Abfallbeseitigungsanlagen) rechtswirksam festgestellt wird.

Das Verwaltungsrecht gibt den jeweils zuständigen Behörden das Recht, im Rahmen der Gesetze gegenüber den Bürgern Regelungen im Einzelfall zu treffen, die von den Betroffenen unmittelbar zu beachten sind. Dieses Verwaltungshandeln nennt man Verwaltungsakt. Der Erlass eines Verwaltungsakts erfolgt in einem gesetzlich geregelten Verwaltungsverfahren. Als wesentliche Verfahrensvorschriften zu nennen sind das Verwaltungsverfahrensgesetz für den Bund (VwVfG), die Verwaltungsverfahrensgesetze für die Länder sowie die Verwaltungsverfahrensvorschriften für die Sozialverwaltung, welche sich im Sozialgesetzbuch X. Buch (SGB X) finden.

Ein weiteres Instrument der öffentlichen Verwaltung ist der öffentlich-rechtliche Vertrag oder Verwaltungsvertrag. Hier erfolgt keine einseitige Regelung durch die Verwaltung, sondern eine einvernehmliche Regelung mit dem Vertragspartner. Im Gegensatz zu einem privatrechtlichen Vertrag regelt der öffentlich-rechtliche Vertrag stets ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Mietet z.B. eine Gemeinde einen Veranstaltungsraum an, liegt hier ein rein privatrechtlicher Vertrag vor. Ein Gebietsänderungsvertrag zwischen zwei Gemeinden ist dagegen öffentlich-rechtlicher Natur.

Einzelne Rechtsgebiete des Verwaltungsrechts sind z.B.

  • Abgabenrecht
  • (öffentliches) Baurecht
  • Beamtenrecht
  • Kommunalrecht und Kommunalabgabenrecht
  • Polizei- und Ordnungsrecht
  • Schul- und Hochschulrecht
  • Umweltrecht
  • Wirtschaftsverwaltungsrecht einschl. Subventionsrecht

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