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Wettbewerbsrecht

Jedes Unternehmen bedient sich der Werbung, um zu erreichen, dass seine Produkte erworben oder seine Dienstleistungen in Anspruch genommen werden und steht damit im Wettbewerb zu anderen Anbietern seiner Branche. Das Wettbewerbsrecht dient dazu, diesen Wettbewerb in einer marktwirtschaftlichen Ordnung funktionsfähig und fair zu sichern. Wichtigstes Gesetz in Deutschland zur Umsetzung dieses Ziels ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es soll Mitbewerber und Verbraucher vor unlauteren Wettbewerbshandlungen schützen.

 

Abgrenzung zum Kartellrecht

Das Wettbewerbsrecht ist abzugrenzen vom Kartellrecht, welches in Deutschland seinen Niederschlag im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gefunden hat. (Auch das Vergaberecht ist im GWB geregelt.) Zwar dient auch das Kartellrecht der Erhaltung des Wettbewerbs. Hier steht jedoch nicht die Unlauterkeit von Wettbewerbshandlungen, sondern der Schutz der Märkte vor Beschränkungen der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit - insbesondere durch die Bildung von Kartellen - im Fokus.

 

Bezüge zum Verwaltungsrecht und zum Sozialrecht

Das UWG weist auch Berührungspunkte zum öffentlichen Recht auf. Geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand können nach dem UWG zu beurteilen sein, z.B. bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand in privatrechtlicher Form, aber auch bei allgemeiner öffentlich-rechtlicher Aufgabenerfüllung, wenn ein Eigeninteresse des öffentlichen Rechtsträgers an der Förderung des eigenen oder eines fremden Unternehmens im Rahmen der Wettbewerbstätigkeit besteht.

Im öffentlichen Recht ist ferner das Verhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und Sozialrecht von besonderer Bedeutung. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus 2006 (BGH, Urteil vom 23.02.2006 - I ZR 164/03) schließt es die Vorschrift des § 69 SGB V aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten dienen sollen, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen. Das Bundessozialgericht hat allerdings in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 23.03.2011 - B6 KA 11/10) - insoweit auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH - festgestellt, dass im Verhältnis zwischen einem Arzt und einem Krankenhaus bei der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags nach dem SGB V trotz der Regelung des § 69 SGB V die allgemeinen Regeln des Wettbewerbsrechts herangezogen werden können.  Im Verhältnis zwischen den Krankenkassen soll das Wettbewerbsrecht dagegen nach bereits gefestigter Rechtsprechung des BSG wiederum grundsätzlich keine Geltung finden.

Das Thema Wettbewerbsrecht innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung wird auch in der Gesundheitspolitik viel diskutiert und zum Teil eine Öffnung dieses Bereichs hin zu mehr Marktwirtschaft unter konsequenter Anwendung des Wettbewerbsrechts gefordert (vgl. z.B. www.sbk.org/presse/pressemitteilungen/detail/article/sbk-fordert-wettbewerbsrecht-auch-fuer-krankenkassen.html).

 

Neuregelungen in der jüngeren Zeit

Das UWG stammt aus dem Jahr 1909. Es enthielt in seinem § 1 eine sog. Generalklausel, die besagte, dass, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.  Mit der UWG-Reform 2004 wurde die Generalklausel verändert. Insbesondere wurde der Begriff des Verstoßes gegen die Guten Sitten durch den Begriff der Unlauterkeit ersetzt. Weitere tiefgreifende Änderungen erhielt das UWG mit der UWG-Novelle 2008 im Zug der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben (Richtlinie 2005/29/EG).

 

Zentrale Begriffe des UWG

Das UWG in seiner jetzigen Fassung verbietet in § 3 Abs. 1 unlautere geschäftliche Handlungen, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Die Absätze 2 und 3 des § 3 konkretisieren den Begriff der Unlauterkeit für geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern. In § 4 UWG sind Beispiele unlauterer Handlungen genannt. Unlautere Handlungen sind auch irreführende geschäftliche Handlungen oder Unterlassungen (§§ 5 und 5a UWG). Vergleichende Werbung ist dagegen grundsätzlich nur dann unlauter, wenn sie die in § 6 Abs. 2 UWG genannten Kriterien erfüllt. Schließlich sind geschäftliche Handlungen auch dann unzulässig, wenn sie eine unzumutbare Belästigung der Marktteilnehmer darstellen (§ 7 UWG).

 

Ansprüche nach dem UWG

Wer eine unlautere oder nach § 7 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann gemäß § 8 Abs. 1 UWG auf Beseitigung und bei Weiderholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Da Wiederholungsgefahr bei einer Verletzungshandlung stets vermutet wird, ist - neben dem Beseitigungsanspruch - der Unterlassungsanspruch der wichtigste Anspruch im Wettbewerbsstreit.  In der Regel kann die Wiederholungsgefahr nur dadurch beseitigt werden, dass der Verletzungshandelnde gegenüber dem Mitbewerber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Im Wettbewerbsrechtsstreit ist darüber hinaus insbesondere auch die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen möglich.

 

Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen

Weigert sich der Verletzer eine den Anforderungen genügende Erklärung abzugeben bzw. kommt es nicht zu einer Einigung, ist wegen der zumeist vorliegenden Dringlichkeit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung das zentrale Rechtsschutzinstrument für den beeinträchtigten Mitbewerber.

Zur Abwehr eines ungerechtfertigten Unterlassungsbegehrens stehen unterschiedliche Mittel zur Verfügung. Denkbar ist z.B. die Anrufung der Einigungsstelle nach § 15 UWG, die Hinterlegung einer sog. Schutzschrift bei Gericht (oder beim zentralen Schutzschriftenregister) oder die Erhebung einer sog. negativen Feststellungsklage. Hier wird im Einzelnen zu prüfen sein, welcher Weg der sinnvollste ist.